Der Streit zwischen Bund und Länder um Kürzungen bei der Förderung von Arbeitslosen scheint kein Ende zu nehmen. Die SPD hat nun die Bundesregierung dazu aufgefordert, Nachbesserungen vorzunehmen. Die SPD ist vor allem gegen die geplanten Kürzungen beim Zuschuss für Arbeitslose, die sich in einem Beruf selbstständig machen möchten. Diese müssten rückgängig gemacht werden, so die SPD.
Die Einschnitte sind notwendig, da die Bundesregierung im kommenden Jahr bei der aktiven Arbeitsmarktpolitik fünf Milliarden Euro einsparen will. Hubert Heil, stellvertretender Vorsitzender der SPD Bundestagsfraktion, kritisierte die Sparmaßnahmen gerade bei dem, wie Heil findet, „Erfolgreichsten Instrument zur Integration von Arbeitslosen in Wirtschaft und Beruf.“ in einem Gespräch mit der dpa.
Bundesrat hatte Arbeitsmarktreform gestoppt
Zuvor hatte der Bundesrat die vom Bundestag bereits beschlossene Reform der Arbeitsmarktfördung und der dazu verwendeten Mittel gestoppt und rief den Vermittlungsausschuss an. Der Vermittlungsausschuss kommt am kommenden Dienstag noch einmal zusammen, um in Erfahrung zu bringen ob eine Verständigung zwischen der Regierung und der Opposition möglich ist und ein Kompromiss erarbeitet werden kann. Ein harter Job, denn sollten die Gespräche scheitern, so bekommt das Gesetzt in der beschlossenen Form seine Gültigkeit, denn in diesem Fall war die Zustimmung des Bundesrates nicht notwendig. Die Bundesregierung hatte das Gesetzt im Bundestag mit Koalitionsmehrheit beschlossen.
Einsparungen vor allem beim Gründungszuschuss
Ziel der Neureglung der Förderung von Arbeitslosen ist es, die Arbeitsmarktpolitik effizienter werden zu lassen und gleichzeitig bis 2015 etwas acht Millionen Euro einzusparen. Dies teilte Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) mit. Im wesentlichen soll der Gründungszuschuss zu den Sparmaßnahmen beitragen, der in eine Pflicht- bzw. Ermessensleistung umgewandelt wird. Im Jahr 2010 hatten rund 145000 Arbeitslose den Gründungszuschuss erhalten, um sich mit einem Job selbstständig zu machen. Das entspricht etwa 1,5 Milliarden Euro. Im Jahr 2011 sind insgesamt 1,8 Milliarden Euro für den Gründungszuschuss eingeplant.
Trotz Lob der SPD keine Einigung
Der SPD Bundestagsfraktionsvize hatte aber nicht nur etwas zu kritisieren. Er lobte auch die Tatsache, dass die Bundesregierung aus Union und der FDP in einigen Punkten des Reformpakets der SPD entgegen gekommen sei. Heil nannte hier vor allem den „Eingliederungszuschuss in den Job für Ältere“ sowie die „Einstiegsqualifizierung in den Beruf für junge Leute.“ Er teilte jedoch klar mit, dass dies unzureichend sei, da es bei einer Kürzung und damit Verschlechterung des Gründungszuschusses bliebe. Diese war das wichtigste Anliegen der SPD bei dem Streit um die neue Reform der Förderung der Arbeitslosen.
Heil nannte die Sparpolitik „kurzsichtig“ da aus seiner Sicht so Mittel für dein Eintritt in den Job massiv gekürzt würden, die zwingend notwendig seien, um Langzeitarbeitslose wieder zu beschäftigen. „Es sehe zwar im nächsten Haushaltsjahr gut aus, was die Regierung durch die Einsparungen einsammele, aber langfristig würde es für den Gesamtstaat teurer, da Langzeitarbeitslose dann weiter vom Arbeitsamt ihre Arbeitslosigkeit statt ihren Beruf finanziert bekämen“ so Heil weiter.